Die Kündigungsinitiative der SVP bedroht das gute Verhältnis der Schweiz mit der EU. Hierbei sind auch alle Abkommen bezüglich unseres Binnenmarktes betroffen.
«Ich wünsche mir von den Politikern, dass sie Uber verbieten», sagt ein selbstständiger Taxifahrer in der Luzerner Zeitung vom 20. Februar 2020 über die zusätzliche Uber-Konkurrenz. Ist das nicht typisch?
Der Abstimmungskampf von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gegen die destruktive Kündigungsinitiative hat begonnen. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst.
Der Aufschrei war gross, als Nationalrätin Priska Wismer vor kurzem verlauten liess, dass sie auf dem Stierenberg in Rickenbach Windräder aufstellen möchte. Im Nu lagen über 1000 Unterschriften gegen das Projekt auf dem Tisch.
Die Verteidigung von Land und Menschen ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Und auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar.
Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verlangt, dass von allen neu gebauten Wohnungen mindestens 10% im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein müssen. Heute sind es 4-5%. Zudem verlangt sie Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden von preisgünstigem Wohnraum. Und als letztes wollen sie ein Verbot von Mieterhöhungen nach energetischen Teilsanierungen. Da stellt sich die Frage: Wer saniert sein Miethaus energetisch, wenn er die Investitionen nicht mit höheren Mieten wieder finanzieren kann?
Am Ende des 9. Schuljahrs trennen sich die Wege der Klassenmitglieder. Die einen wechseln in die unterschiedlichsten Berufslehren, die anderen an diverse weiterführende Schulen. Die Perspektiven und damit die Bedürfnisse der Lernenden sind deshalb sehr unterschiedlich. Entsprechend schwer ist es, allen gerecht zu werden. Es braucht differenzierte Angebote, um sowohl leistungswillige Lernende als auch schulmüde Jugendliche optimal zu fördern.
Eigentlich hätte ich innovative Ideen von Avenir Suisse erwartet. Die Landwirtschaft könnte diese gebrauchen, da grosse Herausforderungen anstehen. Stattdessen gibt es einen eigentlichen Verriss.
