Und der Markt spielt doch

Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verlangt, dass von allen neu gebauten Wohnungen mindestens 10% im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein müssen. Heute sind es 4-5%. Zudem verlangt sie Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden von preisgünstigem Wohnraum. Und als letztes wollen sie ein Verbot von Mieterhöhungen nach energetischen Teilsanierungen. Da stellt sich die Frage: Wer saniert sein Miethaus energetisch, wenn er die Investitionen nicht mit höheren Mieten wieder finanzieren kann?

In den Städten beläuft sich der soziale Wohnungsbau auf 20-30%. Die Städte haben schon längst auf die Nachfrage nach günstigem Wohnraum reagiert. Hier braucht es die Initiative nicht. Und auf dem Land findet man immer relativ günstige Wohnungen. Die Wohnungspreise werden sowieso in Relation zum Einkommen immer günstiger.

Die heutige Wohnungspolitik des Bundes hat sich bewährt. Es gibt genügend bezahlbare Wohnungen. Damit das auch so bleibt und der Verfassungsartikel 108 weiterhin erfüllt werden kann, setzt der Bundesrat seinen bewährten Weg fort und unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau mit total 250 Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren, falls die Initiative abgelehnt wird.

Beobachtet man den Wohnungsmarkt ein bisschen, so kann man folgendes feststellen: Es gibt viele Wohnungen auf den Online-Portalen, die immer wieder im Wochen-Rhythmus auftauchen - jedes Mal mit einem tieferen Preis. Das zeigt, dass der Markt spielt. Es gibt sogar gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, die ihre preisgünstigen Wohnungen nicht vermieten können, da es zu viele leerstehende Wohnungen hat! Diese Initiative braucht es wirklich nicht. Darum lehne ich sie am 9. Februar 2020 ab.

Albert Vitali, Nationalrat FDP, Oberkirch