Bei den vielen Diskussionen über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird einem gefährlichen Absatz des Initiativtextes wohl noch zu wenig Beachtung geschenkt.
Allen grossen Erwartungen nach den Wahlen zum Trotz hat die neue Legislatur begonnen wie die alte aufgehört hat. Der neue Bundesrat ist der alte und bei den meisten Sachgeschäften gab es keine überraschenden Entscheidungen. Die Firma Pilatus in Stans kann weiterhin ihre Dienstleistungen anbieten und Kinder erhalten mehr Behandlungszeit, wenn sie zum Arzt müssen.
Der Schweizer Wohlstand basiert wesentlich auf dem internationalen Handel. Unsere Unternehmen, die hier bei uns für Arbeitsplätze, Auskommen und Ausbildung sorgen, sind stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Die Unternehmen exportieren ihre Produkte in die ganze Welt. Sie sind deshalb auf einen möglichst ungehinderten Marktzugang angewiesen.
Nachdem eine erste Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat kümmerlich gescheitert ist, hat nun der Ständerat eine Vorlage gezimmert, die sich sehen lässt. Vor allem, weil wir Liberalen den Tatbeweis erbracht haben, dass es uns mit der Klimawende ernst ist.
Nun sind wieder Wahlen. Überall schauen einem freundliche Köpfe entgegen. Echte „Chrampfer“, geschickte Blender, hoffnungsreiche Newcomer und viele mehr. Auf den Fotos sieht man die Unterschiede kaum. Ebenfalls für die Wählenden nicht so leicht erkennbar sind jene Personen, die eine so genannte U-Boot Strategie fahren. Vor den Wahlen auftauchen, nach den Wahlen den Kopf einziehen und abtauchen – eine weitherum erprobte, äusserst wirksame Strategie. Denn damit tritt man niemanden auf die Füsse und viele denken „der wird es schon recht machen“. Meine Empfehlung an Sie: Wenn Sie nicht sicher sind, wem Sie Ihre Stimme geben sollen, recherchieren Sie doch kurz im Internet (zum Beispiel Namen eingeben plus „Vorstösse“) oder schreiben Sie die betreffende Person gleich persönlich an. Anhand der Rückmeldung werden Sie sich sicher ein besseres Bild machen können.
Im Frühjahr wurde die ausserordentliche Klimasession für den Juni beschlossen, erst jetzt, im September, mit dem Vorstoss A 648 zum Waldmanagement, sind alle zur Sondersession eingereichten Klima Vorstösse behandelt. Es zeichnet sich eine umfangreiche Arbeit für die zuständigen Dienststellen und den Regierungsrat ab. Das Parlament, und so auch die FDP, erwarten den Planungsbericht zum Klimaschutz mit der Herausforderung «bald möglichst». Die FDP.Die Liberalen Luzern war sich im Vorfeld einig, wie sie sich in die Klima Diskussion in der Sondersession eingeben will.
