Rund 200 Delegierte und Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung in Beromünster teil. Eröffnet wurde die Ver sammlung durch Andreas Bärtschi, Vize-Parteipräsident FDP Luzern und Claudio Zanatta, Präsident FDP Beromünster.
Im Fokus stand die Debatte zur sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und FDP-Stän derat Damian Müller legten die Pro- und Contra-Argumente dar. Im anschliessenden Podium diskutierten sie gemein sam mit FDP-Regierungsrat Fabian Peter und Andreas Schmidli, Landwirt und FDP-Vertreter. Die Delegierten erhielten damit zwei Perspektiven, zwei völlig unterschiedliche Diagnosen der aktuellen Lage und vor allem zwei grundverschie dene Lösungsansätze.
Die Befürworter sehen einen waschsenden Druck aufs System
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zeichnete in seinen Ausführungen das Bild einer Schweiz am Limit. Ein starkes Bevöl kerungswachstum, steigende Mieten, volle Infrastrukturen seinen das Problem. Seit Einführung der Personenfreizügig keit sei die Zuwanderung deutlich höher ausgefallen als ursprünglich prognostiziert, mit jährlich zehntausenden zusätz lichen Einwohnern.
Auch Themen wie Wohnungsnot, steigende Kosten oder Belastungen im Bildungs- und Sozialsystem waren Bestandteil seiner Präsentation. Die Initiative wolle hier eine Obergrenze setzen und so wieder mehr Steuerung ermöglichen und die Entwicklung bremsen.
Die Gegner warnen vor einer Kettenreaktion mit gravierenden Folgen
FDP-Ständerat Damian Müller stellt die vorgeschlagene Lösung entschieden in Frage. Der zentrale Kritikpunkt ist der Automatismus der Initiative.
Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müssten internationale Abkommen automatisch gekündigt werden, insbe sondere die Personenfreizügigkeit. Damit würde die Guillotine-Klausel ausgelöst, und der bilaterale Weg stünde fak tisch vor dem Aus. Die Folgen wären tiefgreifend. Die Schweiz verlöre den Zugang zu zentralen Sicherheitsinstrumen ten wie dem Schengener Informationssystem, auf das heute täglich bis zu 350’000 Mal zugegriffen wird. Ohne diese Daten würde die Polizeiarbeit deutlich erschwert, gibt Müller zu denken. Auch im Asylbereich drohen massive Verwerfungen. Ohne Dublin-Abkommen könnten abgelehnte Asylsuchende aus der EU vermehrt in der Schweiz ein Gesuch stellen, mit entsprechendem Druck auf Kantone und Gemeinden.
Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Versorgung unter Druck
Müller warnte zudem vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Der bilaterale Weg sei ein zentrales Fundament für Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein Wegfall würde insbesondere KMU treffen, die auf stabile Rahmenbedingungen ange wiesen sind.
Gleichzeitig würde ein starrer Bevölkerungsdeckel den Fachkräftemangel verschärfen, mit direkten Folgen für zentrale Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Bau oder Gastronomie. Bereits heute stammen zahlreiche Fachkräfte, etwa im Ge sundheitswesen, aus dem Ausland. Auch die Sozialwerke wären betroffen: Zugewanderte Erwerbstätige leisten heute einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der AHV.
Die FDP setzt stattdessen auf konkrete Massnahmen wie konsequentere Rückführungen, klarere Verfahren im Asylbe reich sowie eine stärkere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.
Die Delegierten folgten dieser Argumentation und beschlossen mit 135 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 6 Enthal tungen die klare Nein-Parole zur Initiative.
Weitere Geschäfte der Delegiertenversammlung
Neben der Vorlage zur Nachhaltigkeitsinitiative fassten die Delegierten auch Parolen zu kantonalen Abstimmungen. So nahmen sie Stellung zur Standortförderung, welche im September zur Abstimmung kommt, sowie zum geplanten Kauf einer Liegenschaft an der Würzenbachstrasse für den neuen Standort des Kantonsgerichts. Die Delegierten stimmten beiden Vorlagen grossmehrheitlich zu. Ebenfalls behandelt wurde die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, zu der die Delegierten ebenfalls ihre Position festlegten und eine deutliche Nein-Parole fassten.
Darüber hinaus informierte Parteipräsident Ruedi Amrein über aktuelle Themen aus der Geschäftsleitung, darunter ge plante Statutenanpassungen. Auch die Jahresrechnung wurde genehmigt, und die Fraktion gab Einblick in ihre lau fende Arbeit im Kantonsrat sowie in personelle Veränderungen. Ein Ausblick auf die Wahlen 2027 rundete die Ver sammlung ab.
