Die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU leiden nach wie vor an der Frankenstärke. In den letzten zwei Jahren wurden Betriebe geschlossen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und Grossunternehmen an ausländische Investoren verkauft. Nun sollen die Lohnbeiträge um weitere 0.3% erhöht werden Auch bei der Pensionskassenbeiträgen ist eine grosse Erhöhung vorgesehen. Die Produktionskosten in der Schweiz steigen weiter und unsere Konkurrenzfähigkeit sinkt weiter.
Einmal mehr soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Bei der IV-Sanierung wurde den Bürgerinnen und Bürger versprochen, eine zeitlich begrenzte Erhöhung der MWST einzuführen. Nun, bei der Diskussion über die Sanierung der AHV haben unsere Volksvertreter in Bern Ihr Versprechen bereits vergessen. Sie erheben Anspruch auf diese 0.3% und wollen Sie im Jahre 2021 nochmals um 0.3% erhöhen.
Bereits vor einem Jahr haben sich die Stimmenden gegen die AHV plus Initiative ausgesprochen. Unsere mündigen Wähler haben im Gegensatz zu den Nationalrätinnen und Nationalräte erkannt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung ein Ausbau nicht möglich ist. Ferner wollen die Steuerzahler keine Altersvorsorge auf Pump und nicht in wenigen Jahren bereits weitere Steuern für das sich abzeichnende Milliardenloch zahlen.
Wir brauchen eine Sanierung der AHV und keinen Ausbau. Eine offene und ehrliche Kommunikation an das Volk, dass wir uns infolge der demografischen Entwicklung und längeren Lebenserwartung keinen Ausbau leisten können, ist die Grundlage dazu. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen über eine längere Periode reichen.
Die vorgeschlagene AHV-Reform mit der verbunden Frage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist abzulehnen. Ich stimme überzeigt zweimal nein.
Othmar Amrein, Unternehmer und FDP-Kantonsrat , Eschenbach