Mit einer parlamentarischen Anfrage wird vom Regierungsrat eine schriftliche Auskunft zu einem speziellen Thema der Staatsverwaltung verlangt. Die Antworten fallen in der Regel ausführlich und umfassend aus. Die mit der Anfrage verbundene Diskussion im Kantonsrat ist hingegen meist nicht zielführend und wenig effizient, da oft einzig parteipolitische Standpunkte heruntergebetet werden. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert mittels Motion, dass eine umfassende Diskussionen zu parlamentarischen Anfragen nur noch auf Verlangen einer Mehrheit des Rates stattfindet.
Der Kanton Luzern befindet sich nach wie vor in finanziell herausfordernden Zeiten. Die FDP.Die Liberalen Luzern prüft deshalb laufend, wo beim Kanton Kosten gesenkt oder vermieden werden können. Unnötige Kosten für den Kanton zu verhindern, ist denn auch der Beweggrund für einen Vorstoss von FDP-Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau). Mittels Motion fordert sie gesetzliche Anpassungen, die aussichtslose – aber sehr kostspielige – zweite Wahlgänge bei kantonalen Majorzwahlen vermeiden.
Durch zwei jüngst gefällte Bundesgerichtsentscheide zur Verrechnung der Kosten von Pflegematerialen drohen den Luzerner Gemeinden enorme und nicht budgetierte Mehrausgaben. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) will in dieser Angelegenheit nun Druck auf den Regierungsrat machen und hat dazu eine Anfrage eingereicht.
Die Bildungskosten steigen in den nächsten Jahren weiter an, obwohl die Luzerner Regierung seit längerem versucht, das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen, dass die durchschnittliche Klassengrösse im Kanton Luzern sinkt. Diese Entwicklung wirft bei FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fragen auf, welche er mittels Vorstoss vom Regierungsrat beantwortet haben will. Die Optimierung von Klassengrössen stellt für Gaudenz Zemp eine wirksame Methode dar, um das Kostenwachstum ohne Qualitätseinbusse zu bremsen.
FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Einführung von Suisse ePolice für den Kanton Luzern vorantreibt. Damit werden einfache Anzeigen erleichtert und Zeit für Ermittlungsaufgaben gewonnen.
FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard (Horw) fordert mittels Postulat, dass der Luzerner Regierungsrat den Verkauf seiner Beteiligungen an der Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) prüfen soll. Der Verkaufserlös könnte der geplanten kantonseigenen Immobilien AG zur Finanzierung von grossen Bauvorhaben zufliessen.
FDP-Kantonsrat und Arzt Herbert Widmer (Luzern) will mittels Postulat die Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfalleinrichtungen der Luzerner Spitäler zwecks Senkung von vermeidbaren und kostensteigernden ambulanten Behandlungen in Spitälern prüfen.
Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger den Regierungsrat auf, den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, spezifische Vorgaben zur Abgabe von Medikamenten in den Pflegeinstitutionen, die den fachgerechten Umgang mit Arzneimitteln hinsichtlich der Aufbewahrung, Kontrolle, Verabreichung und Entsorgung in den Pflegeinstitutionen festlegen, zu erarbeiten.
Eine Evaluation der Fremdsprachen-Zielerreichung hat 2015 stark ungenügende Ergebnisse offenbart. Die Bevölkerung hat am letzten Sonntag klar für die Beibehaltung des bisherigen Fremdsprachen-Konzept votiert. Um die Zielerreichung zu verbessern, plant die Regierung Verbesserungsmassnahmen im bisherigen Konzept. FDP-Kantonrat Gaudenz Zemp (Horw) will deren Nutzen innert nützlicher Frist überprüft haben und reicht dazu eine Anfrage an den Regierungsrat ein.
FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) fordert mittels Motion, dass künftig auch der Kanton und Gemeinden bei Verwaltungsbeschwerden Prozessentschädigungen erhalten können. Eine solche Entschädigung ist heute für den Kanton und Gemeinden, welche als Vorinstanzen in den Verfahren mitwirken, trotz teilweise grossem Aufwand nicht möglich.
