Nebst der Kompensation des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung ist mit dem guten Abschluss die Basis für wichtige Investitionen in die Zukunft gestärkt. Der vor zwei Jahren um 1/10 Einheiten gesenkte Steuerfuss hatte für den Kanton Luzern eine positive Ausstrahlung. Nun müssen die von der FDP mitgeprägte erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie konsequent fortgesetzt und die geplante Steuergesetzrevision 2025 umgehend umgesetzt werden.
Zum guten Resultat 2023 haben massgeblich die deutlich höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge beigetragen. Insbesondere bei den juristischen Personen ist der Anstieg der Steuereinnahmen bemerkenswert, einerseits aufgrund der ordentlichen Steuern, andererseits auch aufgrund von Nachträgen. Allerdings weisen die Steuererträge der jur. Personen über die Zeit höhere Schwankungen auf. «Deshalb ist es wichtig, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Luzern wettbewerbsfähig gehalten werden. Mit der geplanten Steuergesetzrevision wird ein Schritt dahin getan und die jur. Personen wie auch die natürlichen Personen werden nachhaltig entlastet. Das ist gut für die Planungssicherheit für alle.», betont Heidi Scherer, PFK-Mitglied der FDP.Die Liberalen. Die Budgetdisziplin der Dienststellen hat des Weiteren einen wesentlichen Beitrag beigesteuert, weshalb die FDP allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und die Einhaltung der Mittel dankt.
Steuererträge von juristischen Personen im Hoch
Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen fielen um CHF 7 Mio. höher aus als budgetiert. Die Summe der Staatssteuererträge bei den juristischen Personen übertraf den Voranschlag um hohe CHF 142.1 Mio. Einen weiteren positiven Beitrag haben die Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern (+ CHF 42.5 Mio.) geleistet. Auch der Anteil an den direkten Bundessteuern war um CHF 60.5 Mio. höher als budgetiert.
Investitionstätigkeit deutlich ausgebaut
Der Kanton Luzern hat im Jahr 2023 über CHF 457.1 Mio. investiert. Zieht man die massgebliche Aktienkapitalerhöhung der LUKB davon ab, stiegen die Investitionen im letzten Jahr um 13.2 Mio. (rund 7 Prozent mehr). Leider waren die Nettoinvestitionen insgesamt tiefer als budgetiert. Hingegen ist die Investitionsfähigkeit weiterhin gewährleistet. Das Nettovermögen beträgt knapp CHF 293 Mio. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Kanton Luzern stetig verbessert und seine massiven Schulden in eine positive Vermögenslage gewendet. Dazu ist Sorge zu tragen.
Zukunftsperspektiven intakt, kein Übermut
Das Budget 2024 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 16.2 Mio. aus. Der Entscheid, dass die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für 2024 und weitere Jahre nicht budgetiert wurde, war richtig, denn in absehbarer Zeit werden keine Ausschüttungen der SNB erfolgen. Aufgrund der Ausgabendisziplin und der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge sind die Zukunftsperspektiven für den Kanton Luzern gut. Die Investitionsbereitschaft ist hoch und verzögernde Hürden sollten abgebaut werden. Risiken aufgrund der belastenden geopolitischen Situation oder eine mögliche Abkühlung der Exportwirtschaft aufgrund des starken Schweizer Frankens sind jedoch nicht zu unterschätzen. Zudem ist ein besonderes Augenmerk auf die stets wachsenden Ansprüche an den Staat zu werfen. Die FDP.Die Liberalen wird sich weiterhin für einen attraktiven Standortkanton Luzern einsetzen, für die Bevölkerung und die Unternehmen.