Als erstes stand die sogenannte Fair-Food-Initiative auf dem Programm. Das Anliegen, gesunde Lebensmittel zu fördern, ist zwar unterstützenswert, es ist aber der falsche Weg, dies in der Bundesverfassung zu verankern. Der Rat beschloss mit grosser Mehrheit, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Auch die Zersiedelungsinitiative vertritt ein löbliches Anliegen, nämlich die Natur vor zu intensiver Bebauung zu schützen. Aber auch diese Initiative schiesst über das Ziel hinaus und ist sogar kontraproduktiv. Diese Initiative wurde vom Rat ebenfalls deutlich abgelehnt.
Die Gemüter erhitzten sich besonders bei der Behandlung der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Initiative verlangt, dass unser Landesrecht, abgesehen von gewissen Ausnahmen, immer über internationalem Recht steht. Wir würden uns massiv schaden, wenn wir in die Verfassung schrieben, dass wir völkerrechtliche Verträge nur noch von Fall zu Fall einhalten. Das Vertrauen in unser Land würde stark geschwächt, was Gift für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wäre. Ich bin froh, dass der Ständerat diese gefährliche Initiative mit überwältigendem Mehr zur Ablehnung empfiehlt.
Das Parlament beschloss, das Budget für drei internationale Sportveranstaltungen um 3 Millionen Franken zu erhöhen. Davon profitiert vor allem unsere Region, welche 2021 die Winter-Universiade organisieren wird.
Gefreut hat mich auch, dass der Ständerat mein Postulat einstimmig überwiesen hat, welches verlangt, genau zu analysieren, wie Internet und Digitalisierung eingesetzt werden können, um die aktive Teilnahme an demokratischen Prozesse insbesondere für junge Menschen attraktiver zu machen.
Mein Vorstoss zu den Wildtierübergängen in Neuenkirch, Knutwil und Langnau bei Reiden. geht auf Anregungen aus der Bevölkerung zurück. Weil Klagen über die Kosten der drei projektierten Wildtierpassagen an mich herangetragen wurden, habe ich den Bundesrat gebeten, Kosten und Nutzen darzulegen. Eine erste schriftliche Antwort liess noch Fragen offen, auf die ich dann im Rat insistierte. Zwar hat Bundesrätin Leuthard zugesichert, die Kostenfrage nochmals anzuschauen, nicht ohne etwas schnippisch zu meinen, das sei wieder mal ein Vorstoss, der zum Amüsement diene. Doch hier geht es nicht um Belustigung, sondern um die Frage, wie der Bund mit Steuergeldern umgeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die Antworten.
Mit dem FC Kantonsrat Luzern organisierte ich einen Charity-Match gegen den FC Nationalrat im Berner Stade de Suisse. Ich entschloss mich beim FC Kantonsrat Luzern mitzuspielen. Trotz der 2 zu 0 Niederlage war unser Benefizspiel gegen den FC Nationalrat ein Erfolg, denn wir können rund 15’000 Franken an die Stiftung für Schwerbehinderte Luzern überweisen!
Damian Müller, Ständerat FDP, Hitzkirch