Selbst wenn man Feuer und Flamme für eine Vorlage ist: Einen Plan B muss es immer geben. Auf Drohgebärden wird meist mit Kopfschütteln reagiert – zu recht: Wir stimmen nicht nur ab, um die Vorlagen einer Exekutive durchzuwinken. Vielmehr sticht in einer direkten Demokratie jene Vorlage, welche die besseren Karten hat.
Dem Hochstilisieren eines vermeintlichen Zwanges ist auch Bundesrat Alain Berset bei der Reform der Altersvorsorge 2020 erlegen. Dabei handelt es sich bei der aktuellen Reform in erster Linie um einen Hüftschuss. Man verschafft sich nur kurzfristig etwas Zeit. Anstatt die AHV als wichtige Institution der Sozialpartnerschaft in unserem Land zu sichern, wird diese sogar noch ausgebaut. In einer Zeit wachsender Sozialausgaben würden ungeachtet der tatsächlichen Bedürftigkeit nach dem Giesskannenprinzip einfach so Fr. 70.-- zusätzlich ausgeschüttet. Mit der demografischen Entwicklung, wo immer weniger Junge immer mehr Rentner zu finanzieren haben, wird nun sogar noch Öl ins Feuer gegossen. Ich denke nicht, dass unser Stimmvolk dermassen käuflich ist und auf solche „Zückerli“ reinfällt.
Lassen wir Linke und CVP mit dem Aufblasen des Sozialstaates nicht durchkommen. Ein Nein zur AHV-Scheinreform schickt die Vorlage zurück an den Absender. Die gemachten Bestrebungen in die richtige Richtung sind nicht verloren. Ein Nein am 24. September 2017 ebnet den Weg für eine rasche Überarbeitung der Vorlage.
Pascal Duss
Präsident FDP.Die Liberalen Entlebuch