Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, jetzt Manchester: Schreckliche Attentate mit zahlreichen Toten und noch viel mehr Verletzten gehören heute leider zur europäischen Realität. Deshalb sind wir Politiker gefordert, alles dafür zu tun, damit Justiz, Sicherheitsbehörden und Verwaltung jene Instrumente erhalten, um derartige feige Terrorattacken so gut als möglich verhindern zu können. Dabei geht es nicht um Panikmache, gefragt ist vielmehr nüchternes, aber schnelles und bestimmtes Handeln.
Mit meinem Postulat habe ich den Bundesrat beauftragt, die heutigen Ausschaffungsprozesse zu überprüfen und zu analysieren. Mein Ziel ist, allfällige Schwachstellen im Ausschaffungssystem zu orten, damit sie effizient behoben werden können. Auszuschaffende Gefährder müssen unser Land auch tatsächlich verlassen. Ist dies nicht möglich, muss der Bund dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist, zum Beispiel durch Schutzhaft. Weiter soll der Bundesrat aufzuzeigen, ob der Nachrichtendienst über die notwendigen Mittel verfügt, um Gefährder auch wirklich und vor allem wirkungsvoll zu überwachen.
Die innere und äussere Sicherheit unseres Landes bilden das Fundament unseres Wohlstandes und unserer Demokratie. Deshalb hat die Sicherheitspolitik und somit auch die Terrorismusbekämpfung und -prävention aus meiner Sicht höchste Priorität.
Damian Müller, Ständerat FDP, Hitzkirch