Millionäre erhalten die Erhöhung, obwohl sie wohl kaum darauf angewiesen sind und Personen mit kleinen Einkommen werden davon kaum etwas spüren (die Ergänzungsleistung reduzieren sich entsprechend, die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet aber ihr Budget besonders). Dieser Ausbau hat seinen Preis, er kostet jährlich 1.4 Mrd. Fr. Durch die Erhöhung des Rentenalters der Frau (Entlastung von 1.3 Mrd. Fr.) und die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die AHV dennoch kurzfristig entlastet. Da der Zuschlag nur für Neurenten zu Anwendung kommt, dauert es eine Weile bis die Folgen davon vollumfänglich ersichtlich sind. Spätestens 2025, bei der nächsten Sanierung, müssen wir dafür gerade stehen.
Der Druck auf diese Reform wird durch diesen Ausbau massiv erhöht. Die Fr. 70 müssen dann kompensiert werden. Die Vorlage ist nicht alternativlos. Ein Beispiel dafür sehen wir bei der Unternehmenssteuerreform III, diese wurde im Februar abgelehnt. Im Juni verabschiedete der Bundesrat bereits die neue Reformagenda. Mit einem Nein am 24. September 2017 machen wir den Weg frei für eine nachhaltigere Reform.
Jim Wolanin
Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern