Kein Wunder, denn der budgetlose Zustand seit der Urnenabstimmung im Mai mit dem Nein zur Steuerfusserhöhung wird mindestens bis zum September anhalten. Dies erschwerte eine sachlich und zielführende Diskussion unter den Parteien gänzlich. Das Parlament mit der Regierung zusammen wirkte angespannt aber auch zum Teil sehr nervös. Viele Vorstösse wurden dringlich eingereicht um ja Gehör für diese Debatte im Rat zu verschaffen. Schlussendlich wurde nur einen kleinen Teil davon dringlich überwiesen, denn nicht jede Anfrage wird vom ganzen Parlament so dringlich eingestuft, wie es der zuständige Kantonsrat vielleicht persönlich meint. Dazu gibt es ganz bestimmte Regeln, die wir uns mal selber gegeben haben, um genau dieser Papierflut etwas vorzugreifen. Nach langjähriger Mitarbeit im Parlament stelle ich mittlerweile auch mit Wehmut fest, dass nebst den vielen Vorstössen, auch der Umgangston sich stark verändert hat.
Mit dem neuen Finanzleitbild, der Schuldenbremse und der Budgetvorverschiebung waren die zwei Tage so ziemlich ausgefüllt. Das heisst, dass im Herbst, die Traktandenliste fast eins zu eins wieder übernommen werden kann, denn die ist wenig bis gar nicht abgearbeitet worden.
Bei den Diskussionen wurden von linker Seite immer wieder den Vorwurf an die bürgerliche Seite lautstark kundgetan, dass die Tiefsteuerstrategie für den maroden Zustand der Kantonsfinanzen verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wurde ebenfalls auch lautstark immer wieder zurück gewiesen. Das hin und her erschwerte somit eine sachliche Diskussion, was nicht förderlich war sich zu einer Einheit zu finden. Man darf sich ab und zu auch zu recht fragen, ob wirklich immer alles falsch gelaufen ist. In den letzten 15 Jahren konnte der Steuerfuss von 1,9 auf 1,6 Einheiten gesenkt werden. Es konnten dabei zwei Milliarden Franken Schulden abgebaut werden. Zudem wurde das Stimmvolk bei Steuerfragen immer wieder an der Urne um seine Meinung gefragt. Im letzten Mai sagte das Stimmvolk klar Nein zur Steuererhöhung.
In der Ratsdebatte hörte man auch ab und zu, so sagt doch endlich wo man noch sparen kann! Auch wurde bemängelt das die Regierung keinen Plan B vorzuweisen hätte. Aber ganz ehrlich, hätte sie das getan, wäre ihr wiederum „Angstmacherei“ vor dem Urnengang vorgeworfen worden.
Mein Kollege Erich Leuenberger brach es schlussendlich auf den Punkt. Hier im Saal bei dieser Finanzdebatte wird nur noch warme Luft produziert und das Problem verschoben. Bei einem Nein zur Steuererhöhung wurde an verschiedenenPodien immer wieder gesagt, dass dies einschneidende Konsequenzen habe. Aber jetzt wolle gar niemanden sparen, nein es werde sogar ein „buchhalterischer Supertrick“ angewendet, um das ganze Fiasko etwas abzufedern. Schlussendlich wurden wichtige und entscheidende Anträge in die Kommission zurückgenommen um nochmals gemeinsam im kleineren Rahmen und vorallem etwas emotionsloser zu diskutieren um sie dann im Herbst wieder vorzulegen.
Eines ist aber sonnenklar: Weiteres sparen ist Ohne wenn und Aber angesagt!
Wohltuende Auflockerung verbunden mit grosser Freude durfte ich dann persönlich an dieser Session erleben. Die Wahl von Vroni Thalmann zur Kantonsratspräsidentin, die Wahl von Guido Graf zum Regierungspräsidenten, sowie die Wahl von Robi Küng zum Vizeregierungspräsidenten und schlussendlich meine Wahl zur Vizekantonsratspräsidentin waren im Ratssaal sehr feierliche und emotionale Momente. So dürfen im kommenden Jahr zwei waschechte Entlebucherinnen und in der Ratsgeschichte des Kantons Luzern zum ersten mal zwei Frauen das Parlament anführen.
Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und fühle mich auch sehr geehrt, diese spezielle Aufgabe für den Kanton Luzern ausüben zu dürfen. Im Flühli am Fest wurden dann zur späten Stunde auch immer wieder mal so Stimmen laut, „chunnt das guet mich euch zwöi Fraue“
Ja liebe Leserinnen und Leser, ich bin überzeugt „das chunnt cheibe guet, denn
„Ächt Äntlibuech ist eine Marke und diese Marke hat uns beide stets durch unser Leben begleitet. Das heisst nicht überheblich zu werden, auf dem Boden zu bleiben, einander zu schätzen und zu achten (auch parteiübergreifend) und vorallem immer wieder zu wissen, woher unsere Wurzeln stammen.
Mit diesen Worten wünsche ich ihnen einen wunderschönen Sommer mit viel Freude und einem farbenfrohen Übergang in den kommenden Herbst, was ja für viele bekanntlich die schönste Jahreszeit bedeutet.
Hildegard Meier, Kantonsrätin FDP