Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes aus und sind somit die Haupteinnahmequellen. Der Bund kann beide Steuern gemäss Bundesverfassung nur bis Ende 2020 erheben. Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll der Bund das Recht erhalten, beide Steuern bis 2035 einzuziehen. Bei einem Nein würden dem Bund umgehend 60 Prozent - über 43 Milliarden Franken – der Einnahmen wegfallen. Das würde zu einem grossangelegten Stillstand führen. Ein Ja soll jedoch kein Freipass für staatliches Ausgabenwachstum sein. Durch die zeitliche Befristung der Erlaubnis die Steuern zu erheben, stellen wir sicher, dass der Staat auch in Zukunft hinsichtlich der Ausgaben diszipliniert werden kann. Um den Wirtschaftsstandort Schweiz ohne Rückschritt weiterhin attraktiver machen zu können und die Stabilität zu gewährleisten stimme ich Ja zur Neuen Finanzordnung 2021.
Damian Müller, Ständerat FDP, Hitzkirch