In diesem Zusammenhang durfte ich einige Medienanfragen bearbeiten, deren Beantwortung ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Wie definieren Sie persönlich den Begriff Tiefsteuerstrategie? Sehen Sie diese genügend umgesetzt oder wie definieren Sie die Luzerner Strategie der tieferen Unternehmenssteuern?
Bis ins Jahr 2000 befand sich der Kanton Luzern steuerlich in einer Abwärtsspirale und betrieb eine Schuldenwirtschaft. Im Rahmen einer grossen Reorganisation (LU99) wurden die Strukturen modernisiert und im Bereich der Steuern eine Strategie eingeschlagen, um attraktiver zu werden. Die Steuerstrategie wurde im Wesentlichen mit drei Steuergesetzrevisionen ( 2005, 08 und 11) umgesetzt. Im Rahmen dieser Revisionen wurden natürliche Personen und Unternehmen jährlich um 450 Millionen bei den Staats- und Gemeindesteuern entlastet. Die Entlastungen kamen zu drei Vierteln den natürlichen Personen und zu einem Viertel den Unternehmungen zu gute.
Was halten Sie insgesamt von der Antworten des Regierungsrates auf Ihre Antwort?
Ich bin für die Beantwortung meiner Anfrage sehr dankbar. So zeigt diese auf 8 Seiten zusammengefasst die Ausgangslage, wie auch die Wirkungen der Steuerstrategie auf. Jetzt haben wir eine Gesamtübersicht mit effektiven Zahlen hinterlegt. Damit haben ideologisch getriebene Behauptungen oder Halbwahrheiten in Zukunft einen schweren Stand. Dies ist bei den gerade stattfindenden Diskussionen von grosser Bedeutung und bereits seit längerem überfällig. Die Antworten sind eine gute Ausgangslage für den Kantonsrat, wie auch für die Bevölkerung, um aufgrund dieser Fakten eine sachliche Diskussion führen zu können.
Wie lautet Ihre Zwischenbilanz mit der seit 2012 tieferen Unternehmenssteuer?
Dem Kanton Luzern ist es gelungen, aus der Abwärtsspirale bei den Steuern auszubrechen. Die Steuerstrategie ist zentral für das Wohl unserer Bevölkerung, wie auch für unsere Standortattraktivität. So sind im Kanton Luzern zwischen 2011 und 2015 mehr als 10 000 neue Vollzeitstellen entstanden. Dies entspricht einem Wachstum von 5.69 %, während der Anstieg in der Schweiz in der gleichen Periode 2.89 % betrug. Von Januar bis September 2017 hatte der Kanton Luzern das grösste Nettowachstum und Firmengründungen aller Kantone. Auch was die Standortqualität angeht, hat sich der Kanton Luzern massiv verbessert. Eine Studie zur Standortqualität sah den Kanton Luzern im Jahre 2005 noch auf Rang Nummer 17 und 2016 waren wir bereits auf Rang 6 unter den 26 Kantonen. Es kann doch heute niemand ernsthaft behaupten, wieder die Situation vor der Jahrtausendwende herbeizuwünschen. Damals war übrigens auch noch die Verschuldung des Kantons Luzern um 74% höher als heute.
Zusammengefasst gilt es festzuhalten, dass die Steuerstrategie die privaten Haushalte entlastet hat diese mehr Mittel für das tägliche Leben zur Verfügung haben. Ebenfalls hat eine Entlastung bei den Unternehmen stattgefunden, welchen mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung haben und damit auch Arbeitsplätze schaffen.
Insgesamt: Wie beurteilen Sie die Steuerpolitik und wo sehen Sie Handlungsgedarf?
Insgesamt gilt es festzuhalten, dass die Steuerstrategie funktioniert. Der Kanton Luzern hat sich in den vergangenen 20 Jahren gut entwickelt. Die Steuereinnahmen des Kantons, wie auch besonders der Gemeinden, steigen von Jahr zu Jahr. Wie bei allen Schweizer Kantonen steigen aber auch die Ausgaben überproportional. So sind diese von 2011-2016 um rund Fr. 635’000’000 angestiegen, was einer Steigerung von 11.3 % entspricht. Auf der anderen Seite ist aber auch die Ressourcenkraft gestiegen. Der Anstieg der Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner von 2011-2016 um 5.4 % hat zur Folge, dass wir massiv weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten. Diese Ausfälle sind happig, denn diese Ausgleichszahlungen betrugen 2013 noch 370 Millionen Franken und werden 2021 auf 120 Millionen Franken reduziert, also mehr als drei Mal weniger.
Im Fazit bedeutet dies für uns, an der eingeschlagenen Strategie festzuhalten und wie immer bei Strategien, notwendige Korrekturen vorzunehmen. Dabei ist es zentral, dass wir den Pfad nicht verlassen, dass wir die Investitionen nicht zurückfahren und unsere Strukturen schlank halten. Ebenfalls gilt es, die Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen von Gemeinden und Kanton anzugehen, was nun mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 ansteht.
Charly Freitag, Kantonsrat FDP, Beromünster