Die Regierung bremst das bisherige stetige Ausgabenwachstum im Budget 2019 klar ab und gibt nur noch dort mehr Geld aus, wo dies unbedingt nötig ist. Der Kanton kann seine Leistungen im nächsten Jahr effizient und zuverlässig erbringen und die konsequente Budgetdisziplin macht weitere Sparmassnahmen obsolet. In Bezug auf die längerfristige Finanzplanung im AFP ist wichtig und richtig, dass die Regierung auch in den Jahren 2020-22 an der strengen Ausgabendisziplin gemäss Finanzleitbild festhält. Was uns missfällt, ist die Tatsache, dass die Regierung Einnahmen in die Finanzplanung einbezieht, die mit viel Unsicherheit verbunden sind, wie beispielsweise die Steuervorlage 2020. Die darin enthaltenen Steuererhöhungen lehnt die FDP klar ab.
Trotz dieser Kritikpunkte unterstützt die FDP-Fraktion die Finanzplanung im Ergebnis, weil die positiven Punkte klar überwiegen. Die Finanzlage entspannt sich, genauso wie wir das vorausgesagt haben, ohne weitere Sparpakete. Wir können jetzt den Blick wieder vermehrt auf neue Projekte richten, die den Kanton Luzern in seiner erfolgreichen Strategie zielführend unterstützen und uns weiterbringen.
Damian Hunkeler, Kantonsrat FDP, Stadt Luzern