Die Ausgangslage bildete unsere bisherige Haltung zum Konsolidierungsprogramm KP17 im letzten Juni, wo wir als einzige Partei das Paket mit Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen unterstützten, sowie weitere Sparmassnahmen verlangten und als allerletztes Mittel eine Steuererhöhung im Visier hatten.
Damals betrug der Paketumfang 330 Millionen Franken. Das grosse Erwachen kam dann mit dem Ausfall der NFA Gelder im letzten Sommer 2016, wo sich der finanzpolitische Handelsbedarf auf 520 Millionen Franken erhöhte.
Und jetzt: Kurz vor der Abstimmung vom 21. Mai 2017!
Die Finanzen sind aus dem Lot und es gilt heute und jetzt unbedingt diesen tragfähigen Kompromiss umzusetzen. Der Kanton Luzern muss auch in Zukunft seine grossen Aufgaben erfüllen können. Dazu sind FDP und CVP bereit, gemeinsam als bürgerliche Partner Verantwortung zu übernehmen. Das Aufschieben der Probleme mit den Worten, man müsse halt Sparen, wie es jetzt Land auf, Land ab, an Podien tönt, aber ohne konkrete Lösungsansätze, ist schlicht weg verantwortungslos
Die Erhöhung des Steuerfusses, die sogenannte Kröte die wir jetzt gemeinsam schlucken müssen, ist die einzige Möglichkeit, die unerwarteten Ausfälle aus dem (NFA) auszugleichen.
Ein wichtiger Partner für unseren Kanton sind unsere Gemeinden. Die Sorgen und Ängste, aber auch die Unzufriedenheit der Luzerner Gemeinden nahmen wir sehr ernst. Diese hatten in letzter Zeit ihre Hausaufgaben gemacht, Einsparungen auf verschiedenen Ebenen vollbracht und auf einiges verzichtet, was jahrelang für gewisse Gemeinden zum eigentlichen Standard gehörte. Es ist deshalb erfreulich, dass mit guten Gesprächen eine Kompromisslösung gefunden wurde, welche auch die Gemeinden überzeugt, JA zu sagen zur Steuererhöhung.
Als Geschäftsfrau eines Familienunternehmens und langjährige Präsidentin eines grösseren Gewerbevereines, liegen mir die kleinen und mittleren Unternehmen - kurz KMU genannt - sowie die verschiedenen Dienstleistungsbetriebe sehr am Herzen. Eine starke Volkswirtschaft ist Garant für eine erfolgreiche Schweiz und für einen starken Kanton. Das alles sorgt für Wohlstand und Stabilität. Viele Unternehmen rechnen mit grossen Umwälzungen, sie haben Angst vor der digitalen Zukunft. Wie eine Naturgewalt scheint sie über alles hereinzubrechen. Ja wir müssen offen sein für Neues. Neues und Grosses braucht klare Regeln und klare Ansagen, die den interessierten Unternehmen auch Sicherheit und Mehrwert geben. Dazu gehört nicht nur die Politik, die ein investitionsfreundliches Klima schaffen muss, sondern dazu gehören wir Alle.
Erfreulich ist deshalb, dass die Einkommen und Vermögen der ganzen Bevölkerung, insbesondere der Unternehmen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen haben.
Liebe Leserinnen und Leser
Bei der Abstimmung vom 21. Mai wird es darum gehen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu befolgen. Es muss uns allen klar sein, dass der Kanton Luzern in Zukunft weiterhin gefordert ist und seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen muss, um erneute Einsparungen zu tätigen.
Die FDP.Die Liberalen zusammen mit der CVP werden alles daran setzen, dass die Steuerlast möglichst bald wieder reduziert werden kann.
Dazu braucht es in unserem Umfeld, tolerante, aufmerksame und vor allem verständnisvolle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns begleiten und auch unterstützen, wenn es heisst, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Deshalb sagen wir alle JA am 21. Mai 2017 zur Steuererhöhung!
Hildegard Meier, Kantonsrätin FDP