Altersvorsorge: Eine echte Reform muss aus der Mitte kommen

 

 

 

05.09.2017 | Damian Müller | Die Altersreform ist kein Kompromiss, das wird immer klarer. Mitte-Links betreibt allerdings Vernebelungstaktik und will unter dem Tarnmantel der „Reform“ einen AHV-Ausbau durchschmuggeln. Dieser ist aber nicht nur unterfinanziert, sondern auch ungerecht: Neurentner erhalten ein 70-Franken-Geschenk, das bisherige Rentner mitbezahlen, ohne selber etwas zu erhalten.

 

 

Zudemverlieren Rentner mit der Streichung des Freibetrages den Anreiz, länger im Berufsleben zu bleiben. Das ist nicht die Idee. Wir brauchen nicht eine Reform, die Mehrkosten und Fehlanreize bringt und statt einer ehrlichen Sanierung der AHV vor allem ideologische Ziele verfolgt. Mit der Linken ins Boot zu steigen, ist für alle Bürgerlichen ein Fehler. Weil die jetzige Reform nicht nachhaltig ist, wird schon bald dringend nachkorrigiert werden müssen, etwa durch Rentenaltererhöhungen. Das ist auch bei CVP, GLP oder BDP unbestritten. Es ist aber schon heute klar, dass die SP dazu nie und nimmer Hand bieten wird. Ich rufe deshalb die Mitteparteien dazu auf, Farbe zu bekennen: Es muss in der Verantwortung der Mitte und der bürgerlichen Parteien liegen, eine bessere und gerechte Altersreform auszuarbeiten, die der AHV auch wirklich etwas bringt. Die FDP scheut diese Verantwortung nicht und wird die Hand zu einer vernünftigen Lösung immer reichen. Deshalb darf die AHV-Scheinreform mit gutem Gewissen abgelehnt werden.

 

Damian Müller, Ständerat FDP, Hitzkirch